Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen DG Digitales Gesundheitswesen Gesellschaft für Beratung, Schulung und Kommunikation mbH, Geschäftsführer Martin Fiedler und Dr. André Kaeding, Leonrodstraße 68, 80636 München (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 89 324 933 97 sowie per E-Mail unter mail@digitales-gesundheitswesen.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen oder Vertragsangebote des Kunden werden  nur auf Basis einer für den jeweiligen Einzelfall getroffenen Individualvereinbarung Vertragsbestandteil.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.2. Über unsere Plattform werden ausschließlich digitale Lernprodukte bereitgestellt. Der Kunde erhält die Möglichkeit, die Produkte innerhalb des in der jeweiligen Vereinbarung bezeichneten Zeitraums einmalig oder, falls vereinbart, mehrfach zu nutzen und wahrzunehmen. Eine dauerhafte oder wiederholte Bereitstellung schulden wir, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nicht. Wir räumen dem Kunden jeweils ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene persönliche Zwecke des Kunden ein. Zur Übertragung von Eigentum an digitalen Inhalten sind wir nicht verpflichtet.

2.3. Die auf unserer Plattform bereitgestellten Inhalte sind nach bestem Wissen und Gewissen unter Anwendung fachlicher Sorgfalt zusammengestellt und aufbereitet. Sie ersetzen jedoch unter keinen Umständen medizinische oder rechtliche Beratung und erheben auch nicht den Anspruch, in jedem Einzelfall mit richtigem Ergebnis anwendbar zu sein. Für die Folgen fachlicher oder organisatorischer Entscheidungen, die der Kunde ausschließlich auf Basis der von uns bereitgestellten Informationen trifft, sind wir nicht verantwortlich. Unsere Haftung nach Maßgabe von Nr. 10 dieser AGB bleibt unberührt.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, Eingabefehler beseitigen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden zur Nutzung bereitstellt oder innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Kommen mehrere Ereignisse für den Vertragsschluss in Betracht, gilt das jeweils zuerst eingetretene.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 5 Kalendertagen nach Zusendung der Zahlungsaufforderung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

4. Preise
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Kunde trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten für die Nutzung unserer Produkte und die hierfür notwendigen Voraussetzungen selbst.

5. Lieferung, Verfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der Leistung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Bereitstellung der Leistung erfolgt durch die Bereitstellung des digitalen Inhalts, je nach Vereinbarung zur Wahrnehmung, Nutzung oder zum Download, sowie die Bereitstellung von Adresse und etwaig für die Nutzung notwendigen Zugangsdaten.

5.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Rücktrittsfall wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Rechtsvorbehalt und Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Die Einräumung jeglicher Nutzungsrechte erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung durch den Kunden. Gerät der Kunde in Verzug, so entfällt für die Dauer des Verzugs auch sein Nutzungsrecht, der Kunde ist in diesem Fall zur Unterlassung der Nutzung verpflichtet.

7.2 Wir kommunizieren im Rahmen der Leistung Beziehung mit dem Kunden per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich und hat die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er unsere E-Mails erhalten und wahrnehmen kann. Dies beinhaltet insbesondere die Prüfung etwaiger Spamfilter.

7.3 Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und darf sie Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Wir dürfen unterstellen, dass alle unter Verwendung des Nutzerkontos des Kunden erfolgten Nutzungshandlungen dem Kunden zuzurechnen sind, soweit der Kunde nicht das Gegenteil glaubhaft macht.

7.4 Für die Nutzung und Verwendung unserer Produkte sind technische Voraussetzungen notwendig, beispielsweise die Installation des richtigen Players sowie die Verfügbarkeit kompatibler Betriebssysteme, Webbrowser und Bildschirme und Internetverbindung mit ausreichender bandbreite. Überdies muss die Nutzung unserer Inhalte über das Netzwerk und das Endgerät des Kunden möglich sein, insbesondere nicht durch Firewalls oder Softwareeinstellungen unterbunden werden. Bitte beachten Sie die Systemanforderungen, soweit nicht im jeweiligen Angebot abweichende Anforderungen genannt sind. Der Kunde ist selbst für die Schaffung der jeweils notwendigen Voraussetzungen verantwortlich. Kann unsere Leistung durch den Kunden nicht genutzt werden und ist dies auf mangelnde Voraussetzungen auf Kundenseite zurückzuführen, so sind entsprechende Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.

7.5 Der Kunde erhält an unseren Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des jeweiligen Inhalts zu eigenen Zwecken des Kunden. Jede weitergehende Nutzung und Verwertung ist ausdrücklich untersagt. Dies beinhaltet insbesondere die gewerbliche Nutzung und Verwertung unserer Inhalte im Rahmen gewerblicher oder nicht gewerblicher Schulungs- oder Informationsangebote, die Bereitstellung unserer Produkte an Dritte, soweit nicht ausdrücklich nach Maßgabe des jeweiligen Vertrags erlaubt, jede anderweitige Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, beispielsweise durch Mitschnitt, Vermietung oder anderweitige Überlassung, jeweils ganz oder auch in Teilen. Unsere digitalen Produkte können digitale Wasserzeichen enthalten, welche eine Zuordnung des Produkts zum jeweiligen Vertragspartner ermöglichen. Urhebervermerke und Rechtshinweise, die an oder in unseren Produkten enthalten sind, dürfen nicht verändert oder entfernt werden. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche unzulässige Nutzung und Verwertung zu unterlassen und uns gegenüber angemessen abzugelten. Unsere weitergehenden Ansprüche und Rechte bleiben stets unberührt.

8. Zugang und Nutzung der Lernplattform und der Schulungsinhalte

8.1. Zur Nutzung der Lernplattform müssen sich Nutzer mit ihren Daten registrieren und einen Account anlegen. Jeder Nutzer erhält so einen persönlichen Zugang zur Lernplattform. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt.

8.2 Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zur Lernplattform ohne Angabe von Gründen zu sperren, falls Sie die von uns angebotenen Dienste über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht genutzt haben. Über eine bevorstehende Sperrung wird der Nutzer mit einer Frist von 4 Wochen per E-Mail informiert. Uns noch obliegende Vertragspflichten bleiben unberührt.

8.3. Jeder Nutzer ist berechtigt, den Lernplattform-Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine Löschung des Accounts entbindet nicht von einer Zahlungsverpflichtung.

8.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile oder den gesamten Inhalt der einzelnen Schulungen, sowie der Lernplattform ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Bereitstellung zeitweise oder endgültig einzustellen. Unsere Vertragspflichten bleiben hiervon unberührt. Stellen wir den Betrieb der Plattform insgesamt ein, so sind wir berechtigt, etwaig noch bestehende Verträge über Leistungen unter Rückerstattung erhaltener Vorauszahlungen außerordentlich zu kündigen.

8.5 Wir bemühen uns, den Zugang zur Lernplattform permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf von Inhalten zu jeder Zeit und in jedem Einzelfall. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

8.6 Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den in der Lernplattform angebotenen Diensten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9.Mängel

Die Haftung für Mängel bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Garantien erteilen wir nur unter ausdrücklicher Verwendung der Bezeichnungsgarantie in Textform.

10. Haftung

10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.

10.6. Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sind oder werden diese Geschäftsbedingungen in Teilen unwirksam, so bleiben sie in den hiervon nicht betroffenen Teilen wirksam und anwendbar, sofern dies nicht zu einem für den Kunden unzumutbaren Ergebnis führt.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.